Verwaltungsrecht

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Am Karfreitag ist die Vorführung von Filmen eingeschränkt

Am Karfreitag darf der Film ʺDas Leben des Brianʺ nicht öffentlich gezeigt werden. Das gegen den Veranstalter verhängte Bußgeld von 100 Euro hat Bestand. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm bestimmt.

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Eltern haben kein Einspruchsrecht gegen Schulbücher

Eltern haben kein Einspruchsrecht gegen Schulbücher - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Eltern können nicht verlangen, dass in der Schule bestimmte Schulbücher verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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Kosmetikstudio darf Fische zur Fuß-Behandlung einsetzen

Kosmetikstudio darf Fische zur Fuß-Behandlung einsetzen - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Die Betreiber eines Kosmetikstudios dürfen Fische zum Entfernen der Hornhaut einsetzen. Die Stadt Köln muss über den Antrag auf Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis erneut entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln bestimmt.

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Friedhofsbelegungspläne müssen Gestaltung regeln

Friedhofsbelegungspläne müssen Gestaltung regeln - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Eine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird. urteilte das Verwaltungsgericht Berlin.

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Kein Ordnungsgeld für nicht bewiesenen Stinkefinger

Kein Ordnungsgeld für nicht bewiesenen Stinkefinger - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Mit dem Zeigen eines sogenannten Stinkefingers verstößt ein Antragsgegner gegen die im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens eingegangene Verpflichtung, jegliche Kontaktaufnahme zum Antragsteller zu unterlassen. Ein Ordnungsgeld kann das Gericht allerdings nur verhängen, wenn der Antragsteller die in Frage stehende Beleidigung nachweisen kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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Aufklärungsunterricht ist trotz Bedenken der Eltern zumutbar

Aufklärungsunterricht ist trotz Bedenken der Eltern zumutbar - 2.0 out of 5 based on 1 vote

Religiöse und ethische Bedenken der Eltern sind kein Grund, das Kind vom Sexualunterricht der Schule fernzuhalten. So urteilte das Verwaltungsgericht Münster.

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Hohe Abfindung verhindert Gründungszuschuss für Arbeitslosen

Hohe Abfindung verhindert Gründungszuschuss für Arbeitslosen - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Wer für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine hohe Abfindung erhalten hat, kann anschließend keinen Gründungszuschuss fordern. Das hat das Sozialgericht Gießen entschieden.

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Keine Notenverbesserung für die Zulassung zum Medizinstudium wegen Abitur mit 16

Das Verwaltungsgericht Münster hat es abgelehnt, die Westfälische Wilhelms-Universität Münster im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, eine Bewerberin vorläufig zu dem auf das Sommersemester 2015 bezogenen fachspezifischen Studierfähigkeitstest der medizinischen Fakultät einzuladen.

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Schulausschluss wegen Masern

Wegen des aktuellen Marsernausbruchs in Berlin dürfen die Gesundheitsämter vorübergehende Schulbetretungsverbote gegenüber nicht geimpften Schülern erlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren beschlossen.

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Echte Polizisten dürfen in 'scripted reality' Sendungen auftreten

Echte Polizisten dürfen in 'scripted reality' Sendungen auftreten - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Solange der Polizist sachlich korrekte Ratschläge aus seiner Erfahrung gibt, ist ein Beschädigen des Ansehens der öffentlichen Verwaltung nicht ersichtlich. Es besteht darüber hinaus ein Unterschied, ob ein einzelner Polizist mehr oder weniger sich selbst vertritt oder ob die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der Polizei betroffen wäre. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen befunden.

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