Echte Polizisten dürfen in 'scripted reality' Sendungen auftreten

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Solange der Polizist sachlich korrekte Ratschläge aus seiner Erfahrung gibt, ist ein Beschädigen des Ansehens der öffentlichen Verwaltung nicht ersichtlich. Es besteht darüber hinaus ein Unterschied, ob ein einzelner Polizist mehr oder weniger sich selbst vertritt oder ob die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der Polizei betroffen wäre. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen befunden.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die Mitarbeit in "scripted-reality"-Sendungen wie den RTL-Produktionen "Familien im Brennpunkt" und "Verdachtsfälle" schade nicht dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung, solange der Kriminalhauptkommissar sachlich korrekte und auf seiner Erfahrung beruhende Ratschläge gebe. Die gelegentliche Einblendung außerhalb des gespielten "Hauptgeschehens" gewährleiste die Abgrenzung zum fiktiven Teil der Sendungen. Der Polizeibeamte habe auch früher schon mit Genehmigung seines Dienstherrn an vergleichbaren TV-Formaten mitgewirkt. Unerheblich sei, dass das Ministerium für Inneres und Kommunales die Zusammenarbeit mit Produktionsfirmen bestimmter "scripted-reality"-Formate eingestellt habe. Denn es müsse zwischen der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei und der Teilnahme eines einzelnen Beamten an solchen Sendungen unterschieden werden. Hier gehe es nicht um die Außendarstellung der gesamten Polizei. Falls sich das betreffende Format so wandele, dass eine Beeinträchtigung des Ansehens der öffentlichen Verwaltung zu befürchten sei, könnte die Genehmigung jederzeit widerrufen werden. Gegen das Urteil kann das Land NRW die Zulassung der Berufung beantragen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet. 

VG Aachen, Urteil vom 12.03.2015, Aktenzeichen 1 K 1032/14

QUELLE: Verwaltungsgericht Aachen

 


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