Wirtschaftsrecht

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Kein Schadensersatz wegen ausbleibender Kunden im Einkaufszentrum

Kein Schadensersatz wegen ausbleibender Kunden im Einkaufszentrum - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Zusätzliche mündliche Vereinbarungen zum Mietvertrag für einen Laden, zum Beispiel über zu erwartende Kundenzahlen oder Werbemaßnahmen, sind ungültig, wenn dieser mündliche Absprachen ausschließt. Das urteilte das Oberlandesgericht Koblenz.

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Kontrollergebnisse aus Lebensmittelüberwachung von Gaststätten dürfen nicht an die Verbraucherzentrale weitergegeben werden

Lediglich konkrete Verstöße oder allgemeine Erkenntnisse aus der Lebensmittelüberwachung können weitergegeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf geurteilt.

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Telekommunikationsunternehmen wegen irreführender Werbung verurteilt

Telekommunikationsunternehmen wegen irreführender Werbung verurteilt - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Ein Telekommunikationsanbieter darf nicht im Fernsehen mit einer „Allnet-Flat“  werben für 19.99 Euro pro Monat, wenn dieses Angebot grundsätzlich nur von Bestandskunden abonniert werden kann. Das hat das Landgericht Düsseldorf bestätigt.

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Personalberater verletzt durch Weitergabe der Ablehnungsgründe an Bewerberin seine Verschwiegenheitspflicht

Personalberater verletzt durch Weitergabe der Ablehnungsgründe an Bewerberin seine Verschwiegenheitspflicht - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Ein Personalberater, der einer abgelehnten Bewerberin mitteilt, dass sein Auftraggeber sie als Frau nicht einstellen wollte, muss für die Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht Schadenersatz leisten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main geurteilt.

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Gutscheine bei Kfz-Reparaturen können wettbewerbswidrig sein

Gutscheine bei Kfz-Reparaturen können wettbewerbswidrig sein - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz zulässig, wenn keine unzutreffenden Gewinnchancen suggeriert werden

Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz zulässig, wenn keine unzutreffenden Gewinnchancen suggeriert werden - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten.

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