Kontrollergebnisse aus Lebensmittelüberwachung von Gaststätten dürfen nicht an die Verbraucherzentrale weitergegeben werden

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Lediglich konkrete Verstöße oder allgemeine Erkenntnisse aus der Lebensmittelüberwachung können weitergegeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf geurteilt.

Der Sachverhalt: Geklagt hatten vier Duisburger Gastronomiebetriebe gegen die Stadt Duisburg, die die im Rahmen einer Risikobeurteilung ermittelten Punktebewertungen der Gaststätten an die Verbraucherzentrale weitergeben wollte. Die Verbraucherzentrale, die zu den Verfahren beigeladen war, möchte diese Informationen im Rahmen des Pilotprojekts  „Gastro-Kontrollbarometer“ im Internet veröffentlichen. Dabei werden die Punktebewertungen drei Ergebnisstufen und nach Art einer Ampel den Farben grün, gelb und rot zugeordnet. 


Die Weitergabe von Punktwerten ist nach dem Verbraucherinformationsgesetz nicht ohne weiteres zulässig

Die Weitergabe der Punktwerte findet im Verbraucherinformationsgesetz keine Rechtsgrundlage. Dieses erlaubt nur die Weitergabe konkreter Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen oder allgemeiner Erkenntnisse aus der Lebensmittelüberwachung, die beispielsweise in Statistiken enthalten sind. Die Kammer hat jeweils die Berufung zum Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der zu klärenden Rechtsfragen zugelassen.

VG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2015,

Aktenzeichen: 26 K 4876/13/ 26 K 5494/13/ 26 K 5722/13/ 26 K 8686/13

QUELLE: Verwaltungsgericht Düsseldorf


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