Kein Schadensersatz wegen ausbleibender Kunden im Einkaufszentrum

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Supermarkt620

Zusätzliche mündliche Vereinbarungen zum Mietvertrag für einen Laden, zum Beispiel über zu erwartende Kundenzahlen oder Werbemaßnahmen, sind ungültig, wenn dieser mündliche Absprachen ausschließt. Das urteilte das Oberlandesgericht Koblenz.

Der verhandelte Fall: Eine Einzelhandelskette mietete in einem neuen Einkaufszentrum einen Ladenplatz. Beim Vertragsabschluss sicherte der Vermieter dem Laden Werbemaßnahmen und Besucherzahlen von bis zu 25.000 potenziellen Einkäufern an Samstagen zu. Doch sowohl die gezielte Werbung als auch der Besucherandrang blieben aus. Die Einzelhandelskette bezahlte daraufhin aus diesem Grund keine Miete mehr. Nach 4 Monaten kündigte ihr der Vermieter deshalb fristlos. Dagegen wehrte sich die Ladenkette nun vor Gericht und wollte sogar Schadensersatz.

Das Oberlandesgericht Koblenz stellte sich auf die Seite des Vermieters.

Ausbleibende Werbung und Kunden seien keine Gründe, die Mietzahlungen einzustellen. Denn der Mietvertrag und die Zusage über feste Besucherzahlen seien ganz klar nicht aneinander gebunden. Zumal die Werbemaßnahmen bei der Unterzeichnung des Mietvertrags ebenfalls nur mündlich besprochen wurden. Im Mietvertrag sei festgehalten, dass keine mündliche Absprachen bestehen. Denn diese seien nur in der Schriftform gültig. Die Ladenkette kann sich darum auch nicht auf zugesagte Besucherzahlen berufen. Da das Einkaufszentrum neu ist, lägen darüber noch keine verlässlichen Erfahrungswerte vor. Sich auf diese Zahlen zu verlassen erscheine daher lebensfremd. Daher habe der Laden die Mietzahlungen zu unrecht eingestellt und keinen Anspruch auf Schadensersatz, urteilte das Gericht.

OLG Koblenz, Urteil vom 14.04.2015, Aktenzeichen 5 U 1483/14

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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